Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AG Fahrzeugeinrichtungen

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote der AG Fahrzeugeinrichtungen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
(2) Mündliche Auskünfte, Zusagen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AG Fahrzeugeinrichtungen.

§ 3 Lieferung

(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von AG Fahrzeugeinrichtungen schriftlich bestätigt wurden. Ist eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gemäß § 326 BGB vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Materialmangel) entbinden AG Fahrzeugeinrichtungen für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Wird die Lieferung dadurch dauerhaft unmöglich, ist AG Fahrzeugeinrichtungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 4 Versand

(1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Wahl von Versandart und Versandweg obliegt AG Fahrzeugeinrichtungen, wobei berechtigte Wünsche des Kunden nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
(3) Der Versand erfolgt in der Regel unfrei. Sämtliche Versandkosten trägt der Besteller.

§ 5 Preise

(1) Alle Preisangaben verstehen sich in Euro ab Werk, zzgl. Verpackung, Versand, gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie ggf. Zoll und sonstigen öffentlichen Abgaben bei Exportlieferungen.
(2) Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Ist keine Auftragsbestätigung erfolgt, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise laut aktueller Preisliste von AG Fahrzeugeinrichtungen.

§ 6 Geistiges Eigentum
Alle Planungen, Konzepte, Zeichnungen, Dokumente und Bilder sind Geistiges Eigentum der AG Fahrzeugeinrichtungen und dürfen ohne unsere Genehmigung nicht kopiert oder weitergegeben werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von AG Fahrzeugeinrichtungen  (§ 449 BGB).
(2) Schecks und Wechsel gelten erst mit endgültiger Einlösung als Zahlung.
(3) Bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung ist niemand berechtigt, die Ware zu veräußern oder zu verpfänden.

§ 8 Beanstandungen und Gewährleistung

(1) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Fehlmengen sind AG Fahrzeugeinrichtungen spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung, ausgenommen hiervon sind Verbrauchsgüter oder abweichende gesetzliche Fristen. Für zugekaufte Teile (z. B. elektronische Bauteile, Kompressoren, Ventile) gelten die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen der Zulieferer.
(3) Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von AG Fahrzeugeinrichtungen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Rücktritt oder Minderung verlangen.
(4) Ausgeschlossen ist der Ersatz von Ein- und Ausbaukosten, Transportkosten sowie sonstiger Folgekosten, soweit nicht gesetzlich zwingend anders geregelt.
(5) Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßem Einbau, Änderungen durch Dritte oder Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, es sei denn, der Mangel steht damit nicht im ursächlichen Zusammenhang.
(6) Beanstandete Ware ist frachtfrei an AG Fahrzeugeinrichtungen zurückzusenden. Ein Retourenformular oder ein Kontrollzettel ist beizufügen.
(7) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Rückgabe

(1) Sonderanfertigungen sowie ordnungsgemäß gelieferte Ware werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
(2) Im Einzelfall kann einer Rücknahme gegen vorherige schriftliche Zustimmung zugestimmt werden. In diesem Fall behält sich AG Fahrzeugeinrichtungen vor, bis zu 20 % des Nettowarenwertes als Aufwandsentschädigung und entgangenen Gewinn zu berechnen. Rücksendungen erfolgen nicht frachtfrei, und werden dem Auftraggeber oder Besteller gesondert berechnet.

§ 10 Haftung

(1) AG Fahrzeugeinrichtungen haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AG Fahrzeugeinrichtungen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Preise und Zahlungen

(1) Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten für den dort aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehrleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme ohne Abzug fällig.
(3) AG Fahrzeugeinrichtungen ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. ab Fälligkeit. Für Mahnungen werden Mahngebühren von EUR 10,00 (erste Mahnung) bzw. EUR 15,00 (weitere Mahnungen) berechnet. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(5) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenansprüchen.
(6) AG Fahrzeugeinrichtungen ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich mindern.
(7) Verpackung und Transportmittel (z. B. Paletten) werden nicht zurückgenommen und gehen in das Eigentum des Bestellers über.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ebenfalls Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. AG Fahrzeugeinrichtungen ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.